Unterbringung von Flüchtlingen in Bühne

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

zurzeit wird in Bühne die Unterbringung von Flüchtlingen kontrovers diskutiert. Teilweise werden Ängste geschürt und die Stimmung wird aufgeheizt. Das wurde auch in der öffentlichen Ortschaftsbeiratssitzung am vergangenen Mittwoch deutlich. Zur Versachlichung der Diskussion möchte ich allen einige Informationen geben:

Da es eine zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) in der ehemaligen Kaserne in Borgentreich gibt, ist die Stadt nicht zur Erstaufnahme von Flüchtlingen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz verpflichtet. Die schon früher gemachte Zusage besteht weiterhin. Es handelt sich hierbei allerdings um die nicht oder noch nicht anerkannten Asylbewerber/Flüchtlinge.

Anders verhält es sich mit den anerkannten Flüchtlingen, die ein Bleiberecht in Deutschland haben. Hier muss auch die Stadt Borgentreich derzeit rund 200 Personen aufnehmen. 63 davon sind schon in städtischen Einrichtungen in den Stadtteilen Borgentreich, Borgholz, Lütgeneder, Körbecke und Muddenhagen untergebracht, weitere 39 wohnen privat in verschiedenen Ortsteilen. Nicht eingerechnet sind die Flüchtlinge aus der Ukraine.

Gemäß Beschluss des Rates der Stadt Borgentreich sollen weitere Unterbringungsmöglichkeiten in Bühne, Großeneder und Borgholz geschaffen werden, um eine Zentralisation zu vermeiden, keinen Ort übermäßig zu belasten und eine Integration zu ermöglichen. Bei der Bereitstellung ist stets auch die Wirtschaftlichkeit der Unterbringung zu beachten. Eine Alternative – Ablehnung der Unterbringung – wird von Rat und Verwaltung nicht gesehen. Die Vorgaben werden vom Bund und Land auf politischer Ebene gemacht, die Kommune ist nur ausführendes Organ.

Für weitere Unterbringungsmöglichkeiten kommen entweder private Häuser, die von der Stadt zu erwerben sind, oder städtische Grundstücke, auf denen entsprechende Wohnungen errichtet werden müssen, in Betracht. In Bühne sind städtische Grundstücke hinter dem Kindergarten, im Baugebiet Siedlung und oberhalb des Friedhofs vorhanden. Unter Abwägung von Vor- und Nachteilen wird von Seiten der Verwaltung ein Grundstück oberhalb des Friedhofs für die Unterbringung favorisiert.

In der Ortschaftsbeiratssitzung wurde von den Teilnehmern auf mehrere in Bühne leer stehende und z.T. zum Verkauf stehende Häuser hingewiesen. Die Verwaltung hat einen Großteil der benannten Objekte bereits vor der Sitzung geprüft, wird zu neu genannten Objekten nun jedoch ausloten, ob es hier für die Stadt unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit Möglichkeiten gibt, tätig zu werden. Erst danach soll der Ortschaftsbeirat eine Empfehlung an den Rat abgeben, wo die Unterbringung erfolgen soll.

Sollten Sie noch Hinweise auf Unterbringungsmöglichkeiten geben können, wenden Sie sich bitte zeitnah an mich.

Mit freundlichen Grüßen

Wilhelm Waldeyer
Ortsvorsteher

PS: Die nächste öffentliche Ortschaftsbeiratssitzung mit Abstimmung ist am Donnerstag, dem 06. Juni 2024, um 19:00 Uhr in der Alsterhalle.

 

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